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Autor: Christoph Hoischen
Artikel vom 20.12.2017

Rat beschließt freiwilligen Ratsbürgerentscheid

Elsdorferinnen und Elsdorfer sind nun aufgefordert, am 18. März über Entwicklung an der Ohndorfer Straße zu entscheiden

Von Bürgerinitiative beantragtes Bürgerbegehren wird nach rechtlicher Prüfung als unzulässig abgelehnt

Der Elsdorfer Stadtrat ist mit großer Mehrheit dem Vorschlag von Bürgermeister Andreas Heller zu einem Ratsbürgerentscheid über die zukünftige Gestaltung der Stadtmitte gefolgt.  Somit können nun alle Elsdorferinnen und Elsdorfer über die Zukunft der Flächen mitten in Elsdorf entscheiden.

„Bewusst möchten wir etwas Positives zur Abstimmung stellen. Ich kenne nahezu ausschließlich nur Bürgerentscheide, die sich GEGEN etwas wenden. Wir haben aber Ideen FÜR etwas Positives mitten in unserer Stadt vorgestellt: Zeitgemäße Sportstätten für Schul-, Vereins- und Freizeitsport, dringend benötigter Wohnraum sowie Flächen mit Aufenthalts- und Verweilcharakter. Hierüber können nun alle Elsdorfer entscheiden. Dabei geht es nicht um Ängste, Gerüchte oder Befürchtungen wie beim initiierten Bürgerentscheid. Sondern es geht um etwas Greifbares, dass wir schon bereits mit den Machbarkeitsstudien öffentlich präsentiert haben. Jeder kann sich hiervon nun ein eigenes Bild machen und sehen, was in unserer Stadtmitte möglich ist“, so Heller weiter.

Zeitgleich werden auch die wichtigen Interessen von Schulen, Vereinen, Freizeitsport und Stadtsportverband berücksichtigt, ohne dabei immer weitere Schulden aufzunehmen, da dies nicht funktionieren wird.

Vor rund einem halben Jahr hatte die Verwaltung die Idee präsentiert, eine unattraktive und nicht zur Stadtmitte passende  Fläche an der Ohndorfer Straße aufzuwerten und durch den Erlös des Verkaufs die benachbarten, nicht mehr zeitgemäßen Sportstätten zu sanieren. Daraufhin hatte eine Bürgerinitiative Unterschriften gesammelt, um eine Umgestaltung der Fläche des nicht mehr zeitgemäßen Asche- und des Schotterparkplatzes an der Ohndorfer Straße zu verhindern.

Eine rechtliche Prüfung der Kanzlei Lenz&Johlen hat die eingereichten Unterlagen der Bürgerinitiative als unzulässig für die Einleitung eines Bürgerbegehrens eingestuft. Trotz der Unzulässigkeit sollen die Unterschriften wertgeschätzt und auf freiwilliger Basis nun als Wunsch nach breiter Beteiligung umgesetzt werden.

„Erstmals nach langer Zeit erleben wir wieder größere Veränderungen in Elsdorf. Daher ist es mir wichtig, dass die Menschen in unserer Stadt bei Veränderungen mitgenommen werden und sie selbst über die Zukunft Elsdorfs mitentscheiden können. Obwohl das eingereichte Bürgerbegehren rechtlich unzulässig ist, können die Menschen in unserer Stadt nun selbst über die Gestaltung der Stadtmitte entscheiden“, betont Bürgermeister Andreas Heller. Gleichzeitig dankt Heller auch dem Stadtrat, der mit 31 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen den Weg für einen Ratsbürgerentscheid geebnet hat und somit seinem Vorschlag folgte.

Unter der Fragestellung „Soll für den in Elsdorf-Angelsdorf innerhalb des Straßengevierts Ohndorfer Straße / Alemannenstraße / Keltenweg / Gotenweg liegenden Bereich ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden mit dem Ziel, anschließend dortige städtische Grundstücke zu verkaufen und mit dem Erlös die notwendige Sanierung des Elsdorfer Stadions und der daran angrenzenden Sportstätten finanzieren zu können? – Ja oder Nein?“ sind nun alle Elsdorferinnen und Elsdorfer aufgerufen am 18. März 2018 über die Gestaltung der Stadtmitte zu entscheiden.

Zuvor hatte die Bürgerinitiative versucht mittels einstweiliger Anordnung beim Verwaltungsgericht Köln eine Entscheidung in der Ratssitzung am 19.12. zu verhindern. So sollte ein Beschluss über die Unzulässigkeit der Unterschriftslisten als auch über einen freiwilligen Ratsbürgerentscheid verhindert und von der Tagesordnung genommen werden. Das Verwaltungsgericht lehnte das Ersuchen als unbegründet ab und lies damit den vorgeschlagenen Weg der Stadtverwaltung zu.

Wassenberg, Robert

Fachbereich 1 / Abteilung 1.10

Öffentlichkeitsarbeit und Kultur

Raum: 215

Gladbacher Straße 111
50189 Elsdorf

02274 709-133
02274 709-326
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