Stadt Elsdorf

Bei den o.g. Optionen 1-3 können Sie auch angeben, dass die Briefwahlunterlagen an eine andere Anschrift als Ihre Meldeadresse versandt werden sollen. Hierbei sind auch Adressen im Ausland möglich. Bitte beachten Sie, dass die Unterlagen nur an feste Adressen verschickt werden können. Bei einer Rundreise im Wohnwagen o.ä. wird eine ordnungsgemäße Zustellung nur schwer möglich sein.

Achten Sie bitte auf eine korrekte und vollständige Schreibweise, insbesondere bei Adressen im Ausland. Das Wahlamt verschickt Briefwahlunterlagen ins Ausland per sogenannter Luftpost. Eine schnellere Versandart ist aufgrund der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Mittelverwaltung nicht zulässig. Bitte beachten Sie unbedingt die vorigen Hinweise über die kurzen Fristen für die Postlaufzeiten.

Wer die Briefwahlunterlagen für jemand anderen beantragen will, benötigt dazu eine schriftliche Vollmacht – das gilt auch bei Eheleuten. Um Missbrauch auszuschließen, dürfen nicht mehr als vier Vollmachten vorgelegt werden. Auf der Wahlbenachrichtigung ist die Vollmacht bereits vorgedruckt und muss vom Vollmachtgeber nur ausgefüllt und unterschrieben werden.

Schon bei der Antragstellung muss der besondere Zeitaufwand für die Briefwahl bedacht werden:

• Postlaufzeit zur Wahlbehörde
• die dortige Bearbeitungsdauer
• Postlaufzeit zur wahlberechtigten Person
• die Zeit, welche die wahlberechtigte Person für das Ausfüllen von Unterlagen, Wahlschein und Stimmzettel benötigt und schließlich
• der Rücktransport an die auf dem Wahlbrief aufgedruckte Anschrift per Post, Boten oder persönlich
   

Die Deutsche Post ist verpflichtet, Wahlbriefe innerhalb von 2 Tagen zuzustellen. Die Verwaltung hat keinerlei Einfluss darauf, ob diese Vorgabe in der Praxis eingehalten werden kann. Beantragen Sie daher so früh wie möglich die Briefwahl. Es wird nochmals auf die kurze Frist zwischen dem Start des Versands der Briefwahlunterlagen und dem Wahlsonntag hingewiesen. Briefwahlunterlagen, welche erst nach Ende der Wahlzeit (23.02.2025, 18:00 Uhr) im Rathaus eintreffen, werden nicht mehr bei der Stimmenauszählung berücksichtigt.

Sie können die Briefwahlunterlagen grundsätzlich bis Freitag, 21.02.2025, 15:00 Uhr, im Wahlamt der Stadt Elsdorf beantragen. Bitte beachten Sie jedoch die vorigen Hinweise bezüglich der Bearbeitungs- und Zustelldauer. Stellen Sie Ihren Antrag also frühzeitig. Das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Briefwahlunterlagen liegt in Ihrer Verantwortung. Sie können dieses Risiko vermeiden, indem Sie das Wahlbüro im Rathaus aufsuchen und vor Ort wählen oder zumindest die Briefwahlunterlagen (ggf. durch eine bevollmächtigte Person) dort abholen.

Nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung kann der Antrag noch am Wahlsonntag (23.02.2025) bis 15:00 Uhr bei der Wahlbehörde gestellt werden. Ein entsprechendes Attest ist vorzulegen. Es wird empfohlen, in diesem Fall direkten Kontakt mit der Wahlbehörde aufzunehmen und die Briefwahlunterlagen möglichst durch eine bevollmächtigte Person im Rathaus abholen zu lassen.

Diese Frist gilt auch für die in § 25 Abs. 2 Bundeswahlordnung aufgeführten besonderen Fallkonstellationen, welche nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Personen betreffen.

Sollten die beantragten Briefwahlunterlagen nicht bei Ihnen eingegangen sein, melden Sie sich bitte frühzeitig (d.h. nicht erst am Freitag vor der Wahl) im Wahlamt. Bitte beachten Sie jedoch, dass es in Stoßzeiten zu längerer Wartezeit kommen kann, bis die Briefwahlunterlagen in Ihrem Briefkasten angekommen sind.

Grundsätzlich können Sie Ersatz für nicht zugegangene oder verlorene Briefwahlunterlagen bis spätestens am Tag vor der Wahl (Samstag, 22.02.2025) um 12:00 Uhr beantragen. Dies ist nur in Ausnahmefällen möglich. Eine entsprechende Begründung muss von Ihnen zu Protokoll gegeben werden.

Sollten Sie erst einige wenige Tage vor der Wahl die Briefwahl beantragt haben könnte sich die erste Sendung noch im Umlauf befinden, so dass Ihnen dann in der Regel nicht nochmals Briefwahlunterlagen zur Verfügung gestellt werden können.

Der Wahlbrief mit dem ausgefüllten Stimmzettel muss spätestens am Wahltag (Sonntag, 23.02.2025) bis Punkt 18:00 Uhr bei der auf dem Briefumschlag angegebenen Adresse (Gladbacher Str. 111, 50189 Elsdorf) angekommen sein. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr bei der Stimmenauszählung berücksichtigt.

Der rechtzeitige Zugang der Sendung liegt ausschließlich in Ihrer Verantwortung. Bedenken Sie, dass Wahlbriefe, die erst am Freitag oder Samstag vor der Wahl per Post aufgegeben werden, nicht rechtzeitig eingehen. Die persönliche Abgabe im Rathaus, die Beauftragung eines Boten oder der Einwurf in den Briefkasten des Rathauses wird daher empfohlen. Der Briefkasten des Rathauses wird am Wahltag letztmalig um Punkt 18:00 Uhr geleert. Bis dahin eingegangene Wahlbriefe sind in jedem Fall noch fristgerecht.

Die Bestimmung als Stichprobenwahlwahlbezirk bedeutet, dass sowohl die Wahlbeteiligung als auch die Stimmabgaben nach Altersgruppe und Geschlecht getrennt festgestellt werden. Je nach Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe sind die Stimmzettel oben links mit einem Buchstaben von A bis M gekennzeichnet.

Wahlberechtigte, welche ihre Stimme per Briefwahl abgeben, sind in diesem Wahlbezirk nicht betroffen. Diese erhalten also Stimmzettel ohne eine entsprechende Kennzeichnung.

Folgende Vorkehrungen dienen dabei zur Sicherung des Wahlgeheimnisses:

• Wahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, müssen mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen,
• die Geburtsjahrgänge werden in so großen Gruppen (lediglich 6) zusammengefasst, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Wähler/innen möglich sind,
• Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel dürfen nicht zusammengeführt werden,
• die Stimmauszählung hat zunächst im Wahlraum ohne statistische Auswertung zu erfolgen. Die Auswertung für statistische Zwecke darf erst später unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses und nur ohne Wählerverzeichnisse erfolgen,
• die Statistikstellen sind einer engen Zweckbindung hinsichtlich der ihnen zur Auswertung überlassenen Wahlunterlagen unterworfen,
• Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik dürfen für einzelne Wahlbezirke nicht veröffentlicht werden.