Anonyme Drohbriefe, Verleumdungen, Mitglieder einer Bürgerinitiative die mir und meiner Familie vor meinem Haus auflauern - und nun eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Die abscheuliche Kampagne gegen mich hat nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Als Bürgermeister hält man sicherlich einiges aus, aber auch für mich gibt es Grenzen des Erträglichen.

Die Staatsanwaltschaft Köln führt ein Ermittlungsverfahren gegen mich, weil dort eine Strafanzeige gegen mich eingegangen ist. Die konkreten mir gegenüber erhobenen Vorwürfe sind mir nicht bekannt, weil die Ermittlungsbehörde weder mir noch meiner Anwältin die Akteneinsicht gewährt.

Die Staatsanwaltschaft ist aufgrund der Strafanzeige gesetzlich verpflichtet zu ermitteln. Das akzeptiere ich selbstverständlich, und ich unterstützte die Aufklärungsarbeit wie, wann und wo immer ich kann in vollem Umfang.

Auch wenn ich es natürlich bedauere, dass mir die Akten vorenthalten werden, habe ich uneingeschränktes Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft und in unseren Rechtsstaat. So bin ich fest davon überzeugt, von allen erhobenen Vorwürfen entlastet zu werden.

Ich habe mir nichts Strafwürdiges zu Schulden kommen lassen, als Bürgermeister nicht und privat nicht und ich habe dementsprechend Nichts zu verbergen.

Dem folgend gehe ich ganz offen und transparent mit diesem Umstand um und informiere heute die Öffentlichkeit von mir aus. Ich möchte dass sich ein jeder seine eigene Meinung zu den Umständen dieser Anzeige machen kann.

Untersuchungen politischer und demokratisch getroffener Entscheidungen von Städten und Kommunen sind in jüngerer Vergangenheit häufiger Gegenstand behördlicher Verfahren gewesen; insbesondere in Vorwahlkampfzeiten werden solche nicht selten initiiert durch mögliche politische Konkurrenten oder Gruppierungen, denen jedes Demokratieverständnis abhandengekommen ist.

So fühle ich mich als Opfer einer seit Jahren anhaltenden niederträchtigen Kampagne gegen mich persönlich und meine gesamte Familie. Diese Anzeige ist der bisher traurige Höhepunkt dessen und spricht für sich.

Darüber hinaus fühlen sich meine Familie und ich massiv eingeschüchtert und bedroht durch einzelne Personen aus Elsdorf. Dies ist unerträglich für uns alle.

In der Öffentlichkeit findet aktuell und seit langem überfällig eine Diskussion über den mittlerweile bedenklichen Umgang mit öffentlichen Mandatsträgern und deren Schutzbedürfnis statt, gerade auf kommunaler Ebene.

Diese üble Kampagne ist der schlagende Beweis für die dringende Notwendigkeit einer solchen gesellschaftlichen Diskussion und reiht sich nahtlos ein in eine Vielzahl vergleichbarer Fälle. Hier gilt es dringend, Abhilfe für die Betroffenen zu schaffen.

Ich bitte um Verständnis dass ich Ihnen inhaltlich nichts Näheres mitteilen kann, da mir die Einzelheiten des Verfahrens nicht bekannt sind. Sobald ich die Vorwürfe und die Aktenlage vollständig kenne, werde ich Sie weiter informieren.