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Autor: Christoph Hoischen
Artikel vom 13.12.2017

Bürgermeister schlägt dem Stadtrat Ratsbürgerentscheid vor

Elsdorferinnen und Elsdorfer sollen aufgefordert werden, über Entwicklung an der Ohndorfer Straße zu entscheiden

Von Bürgerinitiative beantragtes Bürgerbegehren wird nach rechtlicher Prüfung als unzulässig eingestuft

Bürgermeister Andreas Heller hat heute dem Elsdorfer Stadtrat einen Ratsbürgerentscheid zur zukünftigen Gestaltung der Stadtmitte vorgeschlagen.  Hierüber wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 19. Dezember entscheiden.

Vor rund einem halben Jahr hatte die Verwaltung die Idee präsentiert, eine unattraktive und nicht zur Stadtmitte passende  Fläche an der Ohndorfer Straße aufzuwerten und durch den Erlös des Verkaufs die benachbarten maroden Sportstätten zu sanieren. Daraufhin hatte eine Bürgerinitiative Unterschriften gesammelt, um eine Umgestaltung der Fläche des nicht mehr zeitgemäßen Asche- und des Schotterparkplatzes an der Ohndorfer Straße zu verhindern.

Eine rechtliche Prüfung der Kanzlei Lenz&Johlen hat die eingereichten Unterlagen der Bürgerinitiative als unzulässig für die Einleitung eines Bürgerbegehrens eingestuft. Die Vordrucke der Unterschriftenliste lassen nicht erkennen, dass die Unterschriften der Unterstützung eines Bürgerbegehrens dienen sollen. Außerdem fehle zwischen Fragestellung und Begründung der notwendige und klare Bezug. Dennoch sollen die Unterschriften wertgeschätzt und auf freiwilliger Basis nun als Wunsch nach breiter Beteiligung umgesetzt werden.

„Erstmals nach langer Zeit erleben wir wieder größere Veränderungen in Elsdorf. Daher ist es mir wichtig, dass die Menschen in unserer Stadt bei Veränderungen mitgenommen werden und sie selbst über die Zukunft Elsdorfs mitentscheiden können. Obwohl das eingereichte Bürgerbegehren rechtlich unzulässig ist, schlage ich erstmals in der Geschichte der Stadt Elsdorf dem Stadtrat einen freiwilligen Ratsbürgerentscheid vor“, betont Bürgermeister Andreas Heller.

„Bewusst möchten wir etwas Positives zur Abstimmung stellen. Ich kenne nahezu ausschließlich nur Bürgerentscheide, die sich GEGEN etwas wenden. Wir haben aber Ideen FÜR etwas Positives mitten in unserer Stadt vorgestellt: Zeitgemäße Sportstätten für Schul-, Vereins- und Freizeitsport, dringend benötigter Wohnraum sowie Flächen mit Aufenthalts- und Verweilcharakter. Hierüber sollen nun alle Elsdorfer entscheiden können. Dabei geht es nicht um Ängste, Gerüchte oder Befürchtungen wie beim imitierten Bürgerentscheid. Sondern es geht um etwas Greifbares, dass wir schon bereits mit den Machbarkeitsstudien öffentlich präsentiert haben. Jeder kann sich hiervon nun ein eigenes Bild machen und sehen, was in unserer Stadtmitte möglich ist. Das ist für mich gelebte Demokratie“, so Heller weiter.

Zeitgleich werden auch die wichtigen Interessen von Schulen, Vereinen, Freizeitsport und Stadtsportverband berücksichtigt, ohne dabei immer weitere Schulden aufzunehmen, da dies nicht funktionieren wird.

Bereits in der vergangenen Woche hat Heller den Vertretern der Bürgerinitiative ein gemeinsames Gespräch angeboten, um die nun konkret vorliegenden Machbarkeitsstudien zu besprechen.

Der Vorschlag des Bürgermeisters zu einem Ratsbürgerentscheid ist auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 19. Dezember. Die Unterlagen wurden den Ratsmitgliedern heute fristgerecht zugestellt. Bürgermeister Heller lädt alle Fraktionen ein, sich diesem Vorschlag anzuschließen um eine breite Beteiligung aller Menschen in Elsdorf zu ermöglichen.

Die Gemeindeordnung NRW sieht im Paragraph 26 hierfür die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheides vor. Im Gegensatz zum Bürgerentscheid, der durch Einreichung einer gesetzlich festgelegten Anzahl an Unterschriften, die nach einem ebenfalls gesetzlich festgelegten Verfahren gesammelt werden müssen, kann der Rat  mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder diesen Ratsbürgerentscheid in Gang setzen.

Daher hat die Verwaltung für die Ratssitzung der nächsten Woche eine rechtlich zulässige Fragestellung vorbereitet. Unter der Fragestellung „Soll für den in Elsdorf-Angelsdorf innerhalb des Straßengevierts Ohndorfer Straße / Alemannenstraße / Keltenweg / Gotenweg liegenden Bereich ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden mit dem Ziel, anschließend dortige städtische Grundstücke zu verkaufen und mit dem Erlös die notwendige Sanierung des Elsdorfer Stadions und der daran angrenzenden Sportstätten finanzieren zu können? – Ja oder Nein?“ könnte der Entscheid nach Vorschlag der Verwaltung am 18. März 2018 durchgeführt werden.

Wassenberg, Robert

Fachbereich 1 / Abteilung 1.10

Pressesprecher, Öffentlichkeitsarbeit und Kultur

Raum: 215

Gladbacher Straße 111
50189 Elsdorf

02274 709-133

02274 709-326

E-Mail schreiben 

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