Finanzielle Belastungsgrenze erreicht
Bürgermeister Andreas Heller fordert verlässliche Finanzierung der Kommunen
Bürgermeister Andreas Heller fordert verlässliche Finanzierung der Kommunen
Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu – auch in Elsdorf. Steigende Ausgaben insbesondere im sozialen Bereich wie etwas für Kinderbetreuung, Jugendhilfe und soziale Leistungen belasten die kommunalen Haushalte zunehmend. Gleichzeitig übertragen Bund und Land immer mehr Aufgaben an die Kommunen, ohne die entstehenden Kosten vollständig zu übernehmen.
Gemeinsam mit den neun anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Rhein-Erft-Kreises fordert Bürgermeister Andreas Heller deshalb eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen. Diese Forderung ging in einer Resolution an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Die Zahlen zeigen die Entwicklung deutlich: Im Jahr 2024 konnten in Nordrhein-Westfalen nur noch 16 von 430 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Auch die Stadt Elsdorf befindet sich seit vielen Jahren in der Haushaltssicherung beziehungsweise im Nothaushaltsrecht. Dadurch werden wichtige Investitionen – etwa in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Digitalisierung oder Klimaschutz – zunehmend erschwert.
„So kann es nicht weitergehen. Die Kommunen sorgen jeden Tag dafür, dass das Leben vor Ort funktioniert. Damit wir diese Verantwortung auch künftig wahrnehmen können, brauchen wir eine verlässliche finanzielle Ausstattung durch Bund und Land“, betont Bürgermeister Andreas Heller.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Rhein-Erft-Kreises fordern deshalb weniger bürokratische Förderprogramme und stattdessen eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Dazu gehören unter anderem eine Unterstützung bei den Altschulden, eine stärkere Beteiligung an den steigenden Sozialausgaben sowie ausreichende Mittel für Zukunftsinvestitionen.
Für die Stadt Elsdorf ist klar: Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können auch künftig in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und die Lebensqualität der Menschen vor Ort investieren.
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