Elsdorf investiert mit Augenmaß in Zukunft und Infrastruktur
Doppelhaushalt 2024/2025: Nachhaltige Investitionen in Infrastruktur, Stadtentwicklung und Strukturwandel
In der Ratssitzung am 19.03. hat der Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 verabschiedet. Inflationsbedingte Kostensteigerungen, weiterhin hohe Ausgaben im Sozialbereich und unauskömmlicher Finanzausgleich durch Bund und Land - dennoch haben Bürgermeister Andreas Heller und Kämmerer Hubert Portz mit dem Haushalt einen sehr soliden Weg für die Zukunft der Stadt aufgezeigt, dem der Stadtrat mit großer Mehrheit zustimmte.
Die geplanten Ausgaben für Instandhaltung baulicher Anlagen (z. B. Schulen und Kitas) liegen auf einem Rekordhoch; auch die Mittel für die Instandsetzung und Unterhaltung von Straßen wurden nochmals aufgestockt. Steuern werden nicht erhöht. Der Bürgermeister betont, dass diese Planung nur aufgrund des sparsamen Wirtschaftens in den Jahren 2022 und 2023 möglich war. Für das Haushaltsjahr 2023 wird vor dem Hintergrund extremer Sparsamkeit der Verwaltung mindestens eine „schwarze Null“ erwirtschaftet. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt wird im Jahr 2026 erwartet.
Für die Jahre 2024 und 2025 sind Aufwendungen in Höhe von 81,3 bzw. 80,5 Mio. Euro vorgesehen sowie Einnahmen in Höhe von 79 bzw. 77,8 Mio. Euro. Damit liegt das geplante Defizit für die beiden Jahre bei 2,3 bzw. 2,7 Mio. €.
„Insgesamt ist der Haushalt geprägt von Sparsamkeit, ohne sich kaputt zu sparen“, führt Bürgermeister Heller an und dankt dem Stadtrat für die guten, gemeinsamen Haushaltsberatungen in den vergangenen zwei Monaten. Nur mit äußersten Anstrengungen konnten Spielräume geschaffen werden, die Hebesätze der Realsteuern in 2024 und 2025 unverändert zu belassen, obwohl sich die vergleichbaren, ordentlichen Aufwendungen gegenüber 2023 um rd. 8,0 Mio. € erhöht haben. Inflation, Energiepreise, Tarifabschlüsse, Bau- und Mietkosten – die beispiellose Anhäufung von Belastungen gefährdet den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung.
Für die immer neuen von Bund und Land übertragenen Mammutaufgaben wie dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, dem Rechtsanspruch auf Ganztag oder der Unterbringung und Integration von Geflüchteten wird kein entsprechender Finanzausgleich bereitgestellt. Das führt auch dazu, dass die Verwaltung immer mehr Aufgaben mit der gleichen Personalstärke abarbeiten muss. Die Arbeitsverdichtung, wie sie in den letzten Jahren in der Verwaltung stattgefunden hat, ist absolut ausgereizt und bietet keinerlei Spielräume mehr.
Statt die Kommunen mit entsprechenden Mitteln für die Umsetzung der Aufgaben auszustatten, führen die ergriffenen Maßnahmen von Bund und Land sogar noch zu Kürzungen. So stellen die neuen Schlüsselzahlen des Landes NRW die Stadt Elsdorf jährlich bei Einkommenssteuer und bei Umsatzsteuer insgesamt um rund 0,4 Mio. € schlechter.
Besonders hervorzuheben sind die im Haushalt vorgesehenen Investitionen i. H. v. 29,2 Mio. Euro (2024) und 18,5 Mio. Euro (2025). „Die Höhe der Investitionen ist für die Größe der Stadt und ihre finanzielle Ausstattung sehr beachtlich, aber mit solidem Augenmaß kalkuliert. Der Kreditbedarf, der dabei durch die Stadtentwicklungsmaßnahmen (ISEK) verursacht wird, ist moderat. Vielmehr wird der investive Kreditbedarf von rentierlichen Investitionen im Bereich Windenergie und Photovoltaik sowie durch notwendige Neubauten (Kindergarten, Schule, Flüchtlingsunterkunft) getrieben“, führt Bürgermeister Heller aus.
„Realisiert werden können viele Projekte nur durch ein intensives Einwerben von Fördergeldern. Aufgrund der komplexen Förderrichtlinien und -vorgaben dauert leider vieles somit etwas länger, aber ohne würde es gar nicht gehen. Natürlich sind viele Investitionen kreditfinanziert, aber die schlechte Finanzierung durch Bund und Land lassen uns Kommunen kaum eine andere Wahl.“
Investitionsschwerpunkte liegen in den kommenden beiden Jahren bei Kitas und Schulen inkl. Turnhallen (6 Mio. €), Flüchtlingsunterkünften (6,5 Mio. €), dem ISEK Stadtentwicklungsprogramm (10,79 Mio. €), Straßeninfrastruktur (8,47 Mio. €) und dem Windpark (13 Mio. €).
Bürgermeister Andreas Heller dankt ausdrücklich allen Fraktionen für die sich selbst auferlegte sparsame Haushaltsdisziplin im Rahmen ihrer eigenen Anträge.