Statement von Bürgermeister Andreas Heller, Fraktionsvorsitzendem Gerhard Jakoby (CDU) und Fraktionsvorsitzendem Harald Könen (SPD) zum getroffenen Kohleausstiegs-Kompromiss zwischen Bundesregierung und betroffenen Ministerpräsidenten vom 16.01.2020 sowie den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Stadt(fläche) Elsdorf

Böschungssicherheit und Zukunftsplanung ist das oberste Gebot 

"Die Stadt Elsdorf erwartet nach Verkündung des Ergebnisses des Kohlekompromisses zwischen Bund und Ländern von allen Beteiligten die nötige Sachlichkeit und auch die gebotene Zurückhaltung bei weiteren Forderungen. Der Kompromiss von heute kann nicht immer nur die Basis für weitere Forderungen von Morgen sein. Wir haben uns immer an das Vereinbarte gehalten und maßgeblich zur Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik beigetragen. Es kann nicht sein, dass dieser Beitrag nun in Vergessenheit gerät und als Opfer auf dem Altar der Energiewende dargeboten wird.

Der Erhalt des Hambacher Forstes ist Gegenstand der Vereinbarung zwischen Bund, Land und den Energieversorgern. Eine Vereinbarung über den Erhalt des Tagebauvorfeldes in Gänze gibt es nicht. Deshalb sind jetzt erneut aufkeimende Forderungen nach dem Erhalt der Ortschaften Morschenich und Alt Manheim unter Berufung auf dieses Ergebnis nicht nachvollziehbar und gingen einseitig zu Lasten der Stadt Elsdorf.

Das "hineininterpretieren" muss ein Ende haben. Auf dem Gebiet der Stadt Elsdorf wird es zu den größten Veränderungen der Tagebauplanung kommen; die Stadt Elsdorf wird flächenmäßig die Hauptlast dieses Kohlekompromisses zu tragen haben.

Aus Elsdorfer Sicht hat das Tagebauvorfeld in Gestalt des Hambacher Forstes viel Beachtung gefunden und durch den Kohlekompromiss eine Zukunftsperspektive bekommen.

Aufgrund dessen erwarten wir jetzt aber auch die gleiche leidenschaftliche politische Diskussion für die Rekultivierung in Elsdorf und die langfristige Standfestigkeit unserer Böschungen – selbst wenn das bedeutet, dass im Vorfeld der nötige Abraum bewegt werden muss! Die Standfestigkeit unserer Böschungen hat muss nun die oberste Priorität genießen und ein weiteres "Wünsch dir Was" im Tagebauvorfeld muss ein schnelles Ende finden. Alles andere wäre fern ab einer jeden Solidarität und widerspräche dem angestrebten gesamtgesellschaftlichen Konsens erheblich.

Hier erwarten wir mehr Solidarität mit den Nachbarkommunen sowie mehr Dialog MIT den Nachbarkommunen. Die Stadt Elsdorf ist ebenfalls Umsiedlungsstandort. Dieses Opfer haben wir zum Wohle des Allgemeinwohls erbracht und darf nun nicht in Vergessenheit geraten. Der Anspruch muss nun ganz klar sein, dass die bald wieder freigegebenen Flächen für die Menschen aus unserer Stadt nachhaltig, sehenswert und nicht nur mit einem Mindestmaß gestaltet werden. Statt die Flächen mit einer sinnbildlich kratzigen, dünnen Decke zu überwerfen, haben wir den klaren Anspruch auf eine Landschaft, die gut gepolstert, ansprechend und mit einer Wohlfühl-Atmosphäre ausgestattet ist.

Wir erwarten eine vollständige und offene Diskussion im Rahmen der nun anstehenden Braunkohle-Planverfahren und kein Stückwerk durch Vorfestlegungen, die nur einzelne Belange im Blick haben."