In dieser Woche haben viele Städte im Rheinischen Revier, so auch Elsdorf, Vorankündigungen zu einer bevorstehenden Gewerbesteuer-Rückzahlung erreicht. Die Stadt Elsdorf muss einem Unternehmen aus der Energiebranche einen Betrag in einstelliger, mittlerer Millionenhöhe aus den Gewerbesteuer-Jahren 2004-2008 zurückzahlen.

„Mitten im historischen Strukturwandel des Kohleausstiegs kämpfen Elsdorf und viele andere Städte um ihre Handlungsfähigkeit und Zukunft. Wir strengen uns jeden Tag gewaltig an und gehen kräftig in Vorkasse, um die Herausforderungen vor Ort überhaupt stemmen zu können und den Strukturwandel zu meistern. Die nun angekündigte Gewerbesteuer-Rückzahlung in Millionenhöhe trifft uns unverschuldet mitten ins Herz“, betont Bürgermeister Andreas Heller.

Stadtkämmerer Hubert Portz verdeutlicht: „Die im Raum stehende Summe übersteigt unsere Rücklagen und bringt die Stadt unverschuldet in die finanzielle Handlungsunfähigkeit.“

Viele Städte im rheinischen Revier sind betroffen. Einige von ihnen konnten aufgrund ausreichender Rücklagen in besagter Vergangenheit Rückstellungen bilden, die nun für die Rückzahlungen genutzt werden können. In Elsdorf und anderen kleineren Städten konnten schon damals mit Blick auf die Haushaltslage keine Summen für freiwillige Rückstellungen verwendet werden.

Aus Elsdorfer Sicht bringt es nun aber nichts nach Schuldigen in der Vergangenheit zu suchen und zu hinterfragen, warum damals keine Vorsorge getroffen wurde oder ob sie überhaupt getroffen werden konnte. Das hilft im Jahre 2021 niemandem weiter.

Vor wenigen Tagen wurden alle Fraktionsvorsitzenden über dieses Thema unterrichtet und aufgefordert diesbezüglich Überlegungen anzustellen und Vorschläge zu machen.

Die Stadtverwaltung und alle Ratsfraktionen werden nun in den nächsten Wochen die Auswirkungen der Nachzahlung auf den städtischen Haushalt prüfen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Ob und was dies nun konkret für alle Elsdorferinnen und Elsdorfer bedeutet, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.

Einigkeit besteht im obersten und gemeinsamen Ziel, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern und einen Sparkommissar zu vermeiden sowie die angestoßenen zukunftsweisenden Projekte in der Stadtentwicklung auch zukünftig weiterzuverfolgen.

Auch wenn die Gewerbesteuer-Rückzahlungen nicht strukturwandelbedingt sind, wurde bereits vor zwei Jahren im Kreis von über 20 Bürgermeister/innen der Tagebau-Anrainerkommunen auf die Situation fehlender Gewerbesteuern hingewiesen. In einem Positionspapier haben die Bürgermeister schon damals klar appelliert, dass eine rein projektbezogene Förderung im Strukturwandel nicht reicht, um die Städte langfristig finanziell handlungsfähig zu halten. Dies sei ein Webfehler des Strukturwandels der nun mit aller Wucht zu Tage tritt. Es fehlen die laufenden Gewerbesteuereinnahmen, um solche Fehlbeträge der Vergangenheit aufbringen zu können – ein Umstand der in Elsdorf schon seit langem beklagt wird. Ebenfalls fehlen hierzu die dringend benötigten zusätzlichen Gewerbeflächen.

In Elsdorf herrscht Unverständnis darüber wie man in Berlin den zukünftigen Kohleaussteig milliardenschwer verhandelt hat und nun zusätzlich noch mal eine solch riesige Rechnung aus der Vergangenheit präsentiert wird. Elsdorf erwartet hier eine klare Unterstützung vom Land NRW und ist sich dabei der Unterstützung vieler Kommunen des rheinischen Reviers gewiss. Bis dahin sieht es allerdings so aus, als würden die Hauptlasten erneut von den hier lebenden Menschen zu tragen sein.