Stadt Elsdorf

Anfor- derung der Vorlage aktueller Belege durchzuführen. Ergibt sich im Rahmen der Über- prüfung, dass durch das zurechenbare Verschulden des/der Personensorgeberechtig- ten Nachweise, die eine Beitra [...] Die Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt durch Bescheid. 4 (2) Ist zu Betreuungsbeginn absehbar, dass für die abschließende Beitragsfestsetzung eine längere Bearbeitungszeit benötigt wird, kann die Stadt[mehr]

Aufgaben nach den Absätzen 1 - 3 Dritter bedienen (§ 22 KrWG). (6) Die Stadt Elsdorf wirkt darauf hin, dass bei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde durchgeführt [...] soweit der/die Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige schlüssig und nachvollziehbar nachweist, dass er/sie nicht nur willens, sondern auch fachlich und technisch in der Lage ist, alle auf dem Grundstück [...] ordnungsgemäß und schadlos i. S. d. § 7 Abs. 3 KrWG auf diesem Grundstück selbst so zu behandeln, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder Siedlungsungeziefer[mehr]

tzfor- derungen letztmalig zur Rückgabe der Medien aufgefordert. Gleichzeitig wird angekün- digt, dass die Medien beim Benutzer nach den Maßgaben des Verwaltungsvollstre- ckungsgesetzes NW vom 23.07.1957 [...] nachgekommen ist, kann ihm die Ausleihe weiterer Medien verweigert werden. (5) Sollte der Fall auftreten, dass ein Benutzer vollstreckt oder mehrfach bis zur letzten Stufe angemahnt wurde, so kann der Benutzer [...] § 11 Verhalten in der Stadtbibliothek (1) Benutzer der Stadtbibliothek sollen sich so verhalten, dass andere Benutzer nicht ge- stört werden. Mappen und Taschen können in die dafür vorgesehenen Schränke[mehr]

mőglich. Der Nutzungsberechtigte hat dafűr Sorge . zu tragen, dass die Grabstätte gänzlich abgeräumt und eingeebnet wird. Dies beinhaltet auch, dass ebenfalls a11e vorhandenen Fundamente (z. B. von Grabmalen [...] Das Nutzungsrecht muss verlängert werden, wenn zum Zeitpunkt einer anstehenden Bestattung feststeht, dass die Ruhefríst nach § 12 wegen der noch verbleibenden Restdauer des Nutzungsrechtes am Wahlgrab nicht [...] Pflege der Grabstätten AIIe Grabstätten műssen so gestaltet und so an die Umgebung angepasst werden, dass der Friedhofszweck, der Zweck dieser Satzung sowie die Wűrde des Friedhofes in seinen einzelnen Teílen[mehr]

oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik bereits versteuert wird oder von der Steuer [...] erwiesen haben; c) die in gefahrdrohender Weise einen Menschen angesprungen haben; d) die bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder Hunde hetzen oder reißen. Gefährliche Hunde im Sinne dieser [...] einen Hund der unter Nr. 1 bis Nr. 13 aufgeführten Rassen durch geeignete Nachweise festgestellt, dass für diesen Hund individuelle Ungefähr- lichkeit bzw. keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben[mehr]

bestimmte Plakat Kennzeichen ausgehändigt, mit welchem er durch Anbringung auf dem Plakat kenntlich macht, dass eine Genehmigung besteht. Das Unterlassen der Kennzeich- nungspflicht führt zum Wegfall der Erlaubnis[mehr]

tragen ein (ggf. mehre- re) städtische/r Bevollmächtigte/r während der gesamten Anmietung dafür Sorge, dass nur die ausgeschilderten Parkplätze genutzt werden (evt. in Verbindung mit dem kommunalen Ord- nu [...] der Einrichtung zuwider läuft. Je nach Art der Veranstaltung kann im Mietvertrag vereinbart werden, dass die Überlassung der Einrichtung vom Nachweis einer ausreichend hohen Veranstalterhaft- pflichtversicherung [...] Jahr vor dem Tage der Veranstaltung bei der Stadt Elsdorf schriftlich gestellt werden, es sei denn, dass sich aus der Natur der Sache eine kürzere Frist ergibt (z.B. Sterbefall). Die Antragstellung erfolgt[mehr]

Dekoration dürfen nur schwer entflammbare Stoffe verwen- det werden. Die Dekorationen sind so anzubringen, dass keinerlei Beschädigungen (Nagellöcher, Klebestoffreste u.ä.) auftreten könne. (3) Der Mieter muss[mehr]

Vorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden dürfen, c) soweit die Ermäßigung dazu führen würde, dass sich der Beitrag eines anderen Pflichtigen im Abrechnungsgebiet um mehr als 50 % erhöht, d) für E[mehr]

d ín der Satzung die Form der männlichen Anrede gewählt. Es wírd ausdrücklích darauf hingewiesen, dass sích díe ge- wählte Ausdrucksform auf a11e Geschlechter bezíeht. §1 Inhalt der Reinigungspflicht (1) [...] óder fűr Schulbusse műssen díe Gehwege so von Schnee freígehalten und bei Glätte bestreut werden, dass eín gefahrloses Eín- und Aussteígen sowíe eín gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneínríchtungen [...] dem an díe Fahrbahn grenzenden Teí1 des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu Iagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr híer- durch nícht mehr aIs unvermeidbar gefährdet oder behíndert wird[mehr]