Stadt Elsdorf

Absatz 1 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage steht auch der Aufsichtsbehörde zu. Ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt [...] KWahlG). Die Zustellung des Beschlusses an die gemäß § 65 Abs. 1 KWahlO zu beteiligenden Personen und Stellen erfolgt gesondert. Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 65 Kommunalwahlordnung NRW (KWahlO NRW) in[mehr]

Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des § 1 Nr. 3 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter. II. Bemessungsgrundlage und Steuersätze § 4 Besteuerung nach Eintrittsgeldern (1) [...] den Veranstaltungsräumen und an der Kasse in geeigneter Weise an für die Besucher leicht sichtbarer Stelle hinzuweisen. (3) Über die ausgegebenen Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise hat der Veranstalter [...] zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können. (3) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal[mehr]

beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt zu stellen. In vom Antrag- steller zu begründenden Ausnahmefällen kann diese Frist verkürzt [...] Für nachstehende Nutzungsarten fallen Gebühren gemäß folgenden Regelungen an: a) Lagern, Abstellen, Aufstellen, Absperren Euro / qm / Monat 3,00 Euro - Bauzäune, Baubuden, Baugerüste, Arbeitswagen, Ba [...] ien sowie Umzugsgut am Tag der Liefe- rung bzw. Abholung auf Gehwegen und Parkstreifen ; - das Abstellen von Abfallbehältern auf Gehwegen und Parkstreifen am Tag der Ab- fuhr sowie einen Tag davor; - [mehr]

durch einen von dieser Partei vorher benannten Ansprechpartner für die gesamte Wahlsichtwerbung / Wahlplakatierung im Stadtgebiet Elsdorf bei der Stadtverwaltung eingehen. (2) Die Wahlsichtwerbung / Wahlp [...] ildes dienen und der Öffentlichkeit zugänglich sind. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen, Bushaltestellen, Brücken, Stützmauern, Wertstoffbehälter, Papierkörbe, Verteiler- und Schaltkästen, Verkehrszeichen [...] darauf abzielt, den Betrachter auf ein Ereignis, ein Produkt, eine bestimmte Meinung oder Botschaft, Person oder Personengruppe oder ein Objekt hinzuweisen. Hiervon im Sinne dieser Satzung nicht berührt sind[mehr]

vorausgehenden Samstag müssen die Verkaufsstellen ab 14.00 Uhr geschlossen werden. § 2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufs- stellen außerhalb der dort zugelassenen [...] Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Ge- meinde Elsdorf vom 18.04.1988 außer Kraft. 1) Satzung über die 1. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem [...] 3. 2 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Elsdorf vom_10.03.2000 _ 1) 2) Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28. November[mehr]

Veranstaltung dem Widmungszweck der Einrichtung zuwider läuft. Je nach Art der Veranstaltung kann im Mietvertrag vereinbart werden, dass die Überlassung der Einrichtung vom Nachweis einer ausreichend hohen [...] Feuerwehr und Polizei zu verständigen. Bei Unfällen ist unverzüglich ärztliche Hilfe herbeizuholen. (4) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die ungehinderte Zufahrt von Feuerwehr-, Polizei-, Arzt- und [...] er § 1 Allgemeines (1) Das Bürgerhaus der Stadt Elsdorf in Neu-Etzweiler ist eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 Gemeindeordnung NRW. Träger ist die Stadt Elsdorf. (2) Das Bürgerhaus steht Bürgern[mehr]

Pflichten hinzuwei- sen bzw. das Hausrecht, wenn es auch weiterhin nachlässig gehandhabt wird, an stelle des Mieters auszuüben. (2) Während der gesamten Vertragsdauer hat der Mieter Unbefugten den Zutritt [...] Entsteht während der Veranstaltung ein Brand, so ist der Mieter verpflichtet, sofort Feuerwehr und Polizei zu verständigen. Bei Unfällen ist unverzüglich ärztliche Hilfe herbeizuholen. (4) Der Mieter hat [...] hat für einen ungehinderten Zugang, durch den eine unmittelbare Zufahrt der Feuerwehr-, Polizei-, Arzt- und ähnlichen Fahrzeugen zu den Räumlichkeiten sichergestellt ist, Sorge zu tragen. § 10 Haftung (1)[mehr]

e zugewandten Grenze 4 des Grundstückes. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Be- grenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt [...] bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßi- ge Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt. ( 3 ) Entsprechend der Ausn[mehr]

Einschätzung der Brandschutz- dienststelle längstens alle 5 Jahre eine Brandschau erforderlich ist 5 11.12 Sonstige Betriebe, bei denen nach Einschätzung der Brandschutz- dienststelle längstens alle 3 Jahre eine [...] der An- und Abfahrten. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die für die Brandschau zuständige Dienststelle an Prüfungen der Bauaufsichtsbehörde beteiligt ist und dabei zugleich eine Brandschau vor- nimmt [...] und Abfahrten. 2 (2) Unberührt bleibt das Recht anderer Behörden, insbesondere der Bauaufsichts- behörde, zur Erhebung von Gebühren aufgrund besonderer Vorschriften, wenn sie in eigener Zuständigkeit an[mehr]

Feuerwehr und Polizei zu verständigen. Bei Unfällen ist unverzüglich ärztliche Hilfe herbeizuholen. (4) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die ungehinderte Zufahrt von Feuer- wehr-, Polizei-, Arzt- und [...] danach weiterhin nachlässig gehand- habt, so können die Beauftragten der Gemeinde das Hausrecht anstelle des Nut- zers ausüben. (2) Während der gesamten Vertragsdauer hat der Nutzer Unbefugten Zutritt [...] resultierenden Schäden unmittelbar und ausschließlich. Die Ge- meinde ist von jeglicher Haftung freizustellen. § 8 Haftung (1) Die Gemeinde übergibt die Schulräume dem Nutzer in ordnungsgemäßem Zustand. Der[mehr]