Stadt Elsdorf

ngsplan Steuerung von Windenergieanlagen Rechtsfolgen: Auf die Rechtsfolgen der nachstehenden Bestimmungen des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung NRW wird hingewiesen: Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden [...] und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz [...] Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht[mehr]

Fälligkeít der Gebűhr (1) Díe Gebűhrenpflicht entsteht mít dem Ersten tles Monats, der auf den Begínn der regel- mäßígen Reínígung der Straße folgt. Síe erlíscht mít dem Ende des Monats, mit dem díe re- gelmäßíge [...] einer Geldbuße von 5,00 Euro bis zu 1.000,00 € geahndet werden. (3) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde [...] vorgeschriebenes Anzeígeverfahren wurde nícht durchgefűhrt, b) die Satzung, die ortsrechtlíche Bestimmung oder der Flächenrıutzungsplan íst nícht ordnungsgemä( őffentlich bekannt gemacht worden, c) der[mehr]

diese Satzung nichts anderes vorsieht, gelten neben den Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) die Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) [...] Auflösung des Zweckverbandes. (2) Das Verfahren der Verbandsversammlung kann in einer Geschäftsordnung geregelt wer- den, die von ihr zu beschließen ist. § 8 Verwaltungsrat (1) Der Verwaltungsrat besteht aus [...] kann die Verbandsvorste- herin / der Verbandsvorsteher der Geschäftsleitung übertragen. Das Nähere regelt die Ver- bandsvorsteherin / der Verbandsvorsteher in einer Dienstanweisung. Die Geschäftsleitung[mehr]

gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB sowie der artenschutzrechtlichen Aspekte und zudem die Eingriffsregelung nach den Vorschriften des BauGB abgehandelt. Der Geltungsbereich der 1. Änderung wird auf das gesamte circa[mehr]

nicht durch die unter Ziffer 2 aufgeführten Nebenbestimmungen (§ 12 Absatz 1 BImSchG) eine andere Regelung getroffen wird. Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der [...] technischen Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl[mehr]

satzung richtet sich nach den Vorschriften des Vérwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW. §18 Rechtsmittel Das Verfahren bei Verwaltungsstreitigkeiten richtet sich nach den Vorschriften der Verwai- tungsgerichtsordnung [...] Aufwand- bzw. Kostenersatz für Grundstücksanschlussleitungen nach Maß- gabe der nachfolgenden Bestimmungen. Entsprechend § 1 Abs. 2 der Abwasserbeseitigungssatzung (Entwässerungssatzung) der Stadt Elsdorf [...] esseínrichtung zu fűhren. Geeignete Abwasser-Messeínríchtungen sínd technísche Geräte, die ín regelmäßígen Abständen kalibríert werden műssen. Die Ka- Iíbríerung íst nach den Herstellerangaben durchzufűhren[mehr]

chnungen werden der Einfachheit halber, nur in einer Form ausgedrückt. Damit sind alle Gender Richtlinien und Vorgaben als inkludiert zu betrachten. Aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) [...] eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. Die Regelungen des § 28 BauGB bleiben unberührt. § 4 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen [...] Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend[mehr]

de/elsdorf/index) aufgerufen werden. Hinweise auf die Rechtsfolgen 1. Baugesetzbuch (BauGB): Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger [...] und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz [...] Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht[mehr]

Erklärung wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Rechtsfolgen: Auf die Rechtsfolgen der nachstehenden Bestimmungen des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung NRW wird hingewiesen: Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden [...] und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz [...] Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht[mehr]

en die Aus- und Durchführung des Vergabeverfahrens unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und den Regelungen nach dieser Vergabeordnung als Geschäfts der laufenden Verwaltung. 7.2 Ist eine Vera [...] Auftragsvergaben betraut sind. § 2 Grundlagen 2.1 Für die Vergaben sind die nachfolgend aufgeführten Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden: • EU-Vergaberichtlinien, • Gesetz gegen Wettbewer [...] • Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW), • besondere vergaberechtliche Bestimmungen des Bundes und des Landes NRW für den kommunalen Bereich (z. B. Runderlass vom 22.03.2011 „Be-[mehr]