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Briefwahlantrag
Internetbasierte Beantragung von BriefwahlunterlagenVerfahren: eGov Digital Factory / EfA Dienste
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Mit dem Dienst "Briefwahlantrag" ist es möglich einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen online anzufordern.

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Rechtsgrundlage
 

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 
  • Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e DSGVO
  • Art. 15 DSGVO
  • §§ 24 bis 27 EuWO
  • §§ 25 bis 28 BWO
  • §§ 22 bis 25 LWO
  • §§ 22 bis 29, Abschn. II GLKrWO
Ausweis Statusabfrage
Mit dem Dienst "Ausweis Statusabfrage" ist es möglich den Status des Ausweis online anzufordern.
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Internetbasierte Statusabfrage des Ausweis
Verfahren: eGov Digital Factory / EfA Dienste

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Rechtsgrundlage
 

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 
  • Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e DSGVO
  • Art. 15 DSGVO
  • §§ 24 bis 27 EuWO
  • §§ 25 bis 28 BWO
  • §§ 22 bis 25 LWO
  • §§ 22 bis 29, Abschn. II GLKrWO
Funktionell
 

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BITE GmbH
Die BITE GmbH ist ein Full-Service-Anbieter innovativer Recruiting Software. Sowohl die Software-Entwicklung als auch die Datenhaltung finden exklusiv in Deutschland statt. Als einer der wenigen Anbieter für Bewerbermanagement Software sind wir ISO 27001 zertifiziert und erfüllen damit die höchsten Sicherheitsstandards. Unsere Produkte und Dienstleistungen entwickeln wir kontinuierlich weiter, um Ihren aktuellen und zukünftigen Ansprüchen und Bedürfnissen in vollem Umfang gerecht zu werden.
Verarbeitungsunternehmen
BITE GmbH
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Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns über das Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten, bzw. Ihr Anliegen zu bearbeiten. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO auf der Basis des berechtigten Interesses, Ihnen eine Möglichkeit zur unkomplizierten und elektronischen Kontaktaufnahme und Kommunikation zu geben. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

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Genutzte Technologien

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  • jeweils übertragene Datenmenge
  • vom Browser übermittelter Referer
  • vom Browser übermittelter User-Agent
Rechtsgrundlage
 

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Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Zweck und berechtigtes Interesse sind die Sicherstellung der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unserer Website.

Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma
 

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Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@b-ite.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.

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Konversationsagenten VaiQ
Bereitstellung eines KI-basierten Konversationsagenten (Chatbot) auf der Website zur automatisierten Beantwortung von Bürgeranfragen und Unterstützung bei der Informationssuche
Verarbeitungsunternehmen
Vaibrant GmbHThal 1, 83620 Feldkirchen-Westerham
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Genutzte Technologien
  • Künstliche Intelligenz (KI) / NLP (Sprachverarbeitung)
  • Cloud-Computing (SaaS über AWS/Microsoft Azure in der EU)
  • HTTPS/TLS-Verschlüsselung (Sichere Datenübertragung)
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  • Chat-Inhalte / Konversationsdaten (Eingabe & Antwort)
  • IP-Adresse (technisch notwendig für die Server-Kommunikation und Sicherheitsprotokolle)
  • Zeitstempel der Interaktion
  • Interaktionsdaten (nur bei Feedback: Daumen hoch/runter)
Ort der Verarbeitung
Europäische Union (Serverstandorte: Deutschland und Frankreich)
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Datenempfänger
   
  • Amazon Web Services EMEA SARL (Standort: Deutschland)
  • Microsoft Deutschland GmbH (Standort: Frankreich)
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma
 

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laura.paskowski@vaibrant.de

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Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.

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Gesucht nach "dass".
Es wurden 705 Ergebnisse in 54 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 271 bis 280 von 705.
Straßenreinigungssatzung_2026_inkl._Anlagen_mit_Datum.pdf

d in der Satzung die Form der männlichen Anrede gewählt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die gewählte Ausdrucksform auf alle Geschlechter bezieht. § 1 Inhalt der Reinigungspflicht (1) [...] oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen [...] dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 392,84 KB
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Zuletzt geändert: 08.12.2025
Satzung_Grundstücksentwässerungsanlagen_2026_mit_Datum.pdf

beeinträchtigt oder verteuert oder 5. die Reinigungsprozesse der Abwasseranlage so erheblich stört, dass dadurch die Anforderungen der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis nicht eingehalten werden können [...] NRW gegeben sind. Hierzu muss die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer nachweisen, dass das Abwasser im Rahmen der pflanzenbedarfsgerechten Düngung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich [...] Grundstücksentwässerungsanlage (1) Die Grundstücksentwässerungsanlage und die Zuwegung sind so zu bauen, dass die Stadt oder die von ihr beauftragten Dritten mit Entsorgungsfahrzeugen die Entleerung durchführen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 144,20 KB
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Zuletzt geändert: 08.12.2025
Abwassergebührensatzung_2026_mit_Datum.pdf

Konformitätserklärung des Herstellers ersetzt werden. Aus der Konformitätserklärung muss sich ergeben, dass der Wasserzähler messrichtig funkti- oniert. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Funktion sowie Eichung [...] ng und mit Über- lauf (Notüberlauf) in die öffentliche Abwasseranlage speisen. Voraussetzung ist, dass das hierin gesammelte Regenwasser zu einer Nutzung entnommen wird, die eine Einleitung des Regenwassers [...] sowie der Stadt die erforderlichen Daten und Unterlagen zu überlassen. Sie haben ferner zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grund- stück betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen oder[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 211,06 KB
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Zuletzt geändert: 08.12.2025
2026.01.01_Hundesteuersatzung_2026.pdf

Verwahrung zu nehmen oder auf Probe oder zum Anlernen zu halten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Hund in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik bereits versteuert wird oder von der Steuer [...] sind für diejenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen, wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuert werden oder von der Steuer befreit [...] machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 08.12.2025
S_Vergabeverfahren_ab_01.01.2026.pdf

sind so festzulegen, dass sie sowohl auf Hauptangebote als auch auf Nebenangebote anwendbar sind. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Es ist auch zulässig, dass der Preis das einzige [...] unzulässig. (2) Die Wertgrenzen dieser Satzung und Schwellenwerte dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass ein sachlich zusammenhängender Bedarf durch getrennte Aufträge geteilt bzw. gestückelt wird (Stüc [...] von Fristen ist zulässig. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenz verlangt allerdings, dass allen Bietern innerhalb eines Vergabeverfahrens identische Fristen gesetzt werden. § 11 Vertrags-[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 05.01.2026
S_Hauptsatzung_12.01.2026.pdf

nächsten Rats-/ Aus- schusssitzung sachlich angemessen behandelt werden können, ist darauf zu achten, dass unter Beachtung des Eingangsdatums möglichst viele unterschiedliche Antragstel- ler berücksichtigt [...] folgt abgegolten: a) Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten einen Regelstundensatz, es sei denn, dass sie ersichtlich keine finanziellen Nachteile erlitten haben. Der Re- gelstundensatz entspricht der[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 135,66 KB
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Zuletzt geändert: 19.01.2026
Plakatierungssatzung.pdf

bestimmte Plakat Kennzeichen ausgehändigt, mit welchem er durch Anbringung auf dem Plakat kenntlich macht, dass eine Genehmigung besteht. Das Unterlassen der Kennzeich- nungspflicht führt zum Wegfall der Erlaubnis[mehr]

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Dateigröße: 36,53 KB
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Zuletzt geändert: 23.01.2017
Benutzungsordnung_Buergerhaus_Neu-Etzweiler.pdf

tragen ein (ggf. mehre- re) städtische/r Bevollmächtigte/r während der gesamten Anmietung dafür Sorge, dass nur die ausgeschilderten Parkplätze genutzt werden (evt. in Verbindung mit dem kommunalen Ord- nu [...] der Einrichtung zuwider läuft. Je nach Art der Veranstaltung kann im Mietvertrag vereinbart werden, dass die Überlassung der Einrichtung vom Nachweis einer ausreichend hohen Veranstalterhaft- pflichtversicherung [...] Jahr vor dem Tage der Veranstaltung bei der Stadt Elsdorf schriftlich gestellt werden, es sei denn, dass sich aus der Natur der Sache eine kürzere Frist ergibt (z.B. Sterbefall). Die Antragstellung erfolgt[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 10.01.2019
Benutzungsordnung_Vereinsraeume_GGSBerrendorf.pdf

Dekoration dürfen nur schwer entflammbare Stoffe verwen- det werden. Die Dekorationen sind so anzubringen, dass keinerlei Beschädigungen (Nagellöcher, Klebestoffreste u.ä.) auftreten könne. (3) Der Mieter muss[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.01.2011
Erschliessungsbeitragssatzung.pdf

Vorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden dürfen, c) soweit die Ermäßigung dazu führen würde, dass sich der Beitrag eines anderen Pflichtigen im Abrechnungsgebiet um mehr als 50 % erhöht, d) für E[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.01.2011