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Briefwahlantrag
Internetbasierte Beantragung von BriefwahlunterlagenVerfahren: eGov Digital Factory / EfA Dienste
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Mit dem Dienst "Briefwahlantrag" ist es möglich einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen online anzufordern.

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Rechtsgrundlage
 

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 
  • Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e DSGVO
  • Art. 15 DSGVO
  • §§ 24 bis 27 EuWO
  • §§ 25 bis 28 BWO
  • §§ 22 bis 25 LWO
  • §§ 22 bis 29, Abschn. II GLKrWO
Ausweis Statusabfrage
Mit dem Dienst "Ausweis Statusabfrage" ist es möglich den Status des Ausweis online anzufordern.
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Internetbasierte Statusabfrage des Ausweis
Verfahren: eGov Digital Factory / EfA Dienste

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Rechtsgrundlage
 

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 
  • Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e DSGVO
  • Art. 15 DSGVO
  • §§ 24 bis 27 EuWO
  • §§ 25 bis 28 BWO
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  • §§ 22 bis 29, Abschn. II GLKrWO
Funktionell
 

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BITE GmbH
Die BITE GmbH ist ein Full-Service-Anbieter innovativer Recruiting Software. Sowohl die Software-Entwicklung als auch die Datenhaltung finden exklusiv in Deutschland statt. Als einer der wenigen Anbieter für Bewerbermanagement Software sind wir ISO 27001 zertifiziert und erfüllen damit die höchsten Sicherheitsstandards. Unsere Produkte und Dienstleistungen entwickeln wir kontinuierlich weiter, um Ihren aktuellen und zukünftigen Ansprüchen und Bedürfnissen in vollem Umfang gerecht zu werden.
Verarbeitungsunternehmen
BITE GmbH
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Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns über das Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten, bzw. Ihr Anliegen zu bearbeiten. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO auf der Basis des berechtigten Interesses, Ihnen eine Möglichkeit zur unkomplizierten und elektronischen Kontaktaufnahme und Kommunikation zu geben. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

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Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Zweck und berechtigtes Interesse sind die Sicherstellung der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unserer Website.

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Konversationsagenten VaiQ
Bereitstellung eines KI-basierten Konversationsagenten (Chatbot) auf der Website zur automatisierten Beantwortung von Bürgeranfragen und Unterstützung bei der Informationssuche
Verarbeitungsunternehmen
Vaibrant GmbHThal 1, 83620 Feldkirchen-Westerham
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Genutzte Technologien
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Europäische Union (Serverstandorte: Deutschland und Frankreich)
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Datenempfänger
   
  • Amazon Web Services EMEA SARL (Standort: Deutschland)
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Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma
 

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laura.paskowski@vaibrant.de

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Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.

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Gesucht nach "regelung".
Es wurden 790 Ergebnisse in 163 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 341 bis 350 von 790.
BM_Vergabeordnung_2024.pdf

sind die nachfolgend aufgeführten Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden: • EU-Vergaberichtlinien, • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), • Verordnung über die Vergabe öffentlicher [...] Westfalen die Aus- und Durchführung des Vergabeverfahrens unter Beachtung der gesetzlichenBestimmungen und den Regelungen nach dieser Vergabeordnung als Geschäfts der laufenden Verwaltung. 7.2 Ist eine [...] ung - VgV) • Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO) • Verordnung über die Vergabe[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.04.2024
Doppelhaushalt_2024-2025.pdf

gedeckter Fehlbetrag) ausgewiesen wird. I.3. NKF-Weiterentwicklungsgesetze Mit dem 28.09.2012 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW das Erste Gesetz zur Weiter- entwicklung des Neuen Kommunalen F [...] weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. Weiterentwicklungsgesetz - 2. NKFWG NRW) in Kraft getreten. Das Gesetz enthielt umfangreiche Anpassungen verschiedener landesgesetzlicher Vor- schriften, insbesondere [...] 000 € festgesetzt. § 2 Kreditermächtigung für Investitionen Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist wird auf 2024 2025 24.600.000 € 12.600.000 € festgesetzt. -1-[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.12.2024
5.2_KAG_Beitragssatzung_straßenbaul._Maßnahmen_2011-09-07.pdf

durch Gesetz vom 21.12.2010 und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. 10. 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610) in der Fassung der letzten Änderung durch Gesetz vom [...] Fahrbahnbreite nach § 2 Absatz 2 hinaus- geht. (3) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach Absatz 1 Satz 2 und die anre- chenbaren Breiten der Anlagen werden wie folgt festgesetzt: bei (Straßenart) [...] Parkstreifen, Grünanlagen und Gehwege nach Absatz 3 nur entlang der bebauten bzw. bebaubaren Grundstücke anzusetzen. Die anrechenbare Breite der Fahrbahn nach Absatz 3 ist bei einseitig anbaubaren Straßen[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.10.2024
Verbraucherratgeber_Klimaanpassung-_fuer_-zuhause_2024.pdf

e. V. de/bgbl/1/2023/393/VO. Gegebenheiten und Risiken gerecht werden. Das Gesetz zum Nachlesen finden Sie unter: www.recht.bund. GUT VERSICHERT Grundsätzlich stellen Extremwet- terereignisse neben den [...] Bäume auf Ihrem Grundstück regelmäßig auf Standfestigkeit prüfen, um Bruch- und Sturzgefahren zu minimieren. Vielen Arten hat der Trockenstress der vergangenen Jahre zugesetzt. Bruch- und um- sturzgefährdete [...] Schwitzen nicht mehr in der Lage ist, ausrei- chend Wärme abzuge- ben, um seine Tempe- ratur zu regulieren. Ein kritischer Zustand tritt in der Regel ab etwa 35° C Umgebungstemperatur und hoher Luftfeuchtigkeit[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2025
F_Antrag_auf_Erteilung_eipeg_Erlaubnis_fuer_die_Haltung_eines_gefaehrlichen_Hundes.pdf

Trunkenheit begangenen Straftat, 4. einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskräftig verurteilt [...] gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Hundeverbringungs- und einfuhrbeschränkungs- gesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des [...] Widerstands gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen, 2. einer Straftat des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Hunden (§ 143 StGB)[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.03.2024
Selbsthilfe-Wegweiser_2024.pdf

Leben wieder selbst zu bestimmen 9 Was muss ich mitbringen? Die Motivation, mich in die Gruppe im Rahmen der eigenen Möglichkeiten einzubringen. Die Gruppe lebt von der Beteiligung aller – aber alles ist [...] unabhängig von Religion, Weltanschauung oder politi- scher Zugehörigkeit. Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung bis zum Lebensende. Wir sind für Sie da, unkompliziert, persönlich, zeitnah und kostenfrei [...] Allen ehrenamtlich tätigen Menschen im Rhein-Erft-Kreis dan- ke ich von ganzem Herzen für ihren Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit. Herzliche Grüße Ihr Frank Rock | Landrat Rhein-Erft-Kreis 5 Vorwort[mehr]

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Zuletzt geändert: 24.09.2024
BM_Grundstücksentwässerungsanlagensatzung_2025.pdf

zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) in der jeweils geltenden Fassung, - der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fassung der Be [...] geltenden Fassung, - des § 46 Abs. 2 LWG NRW des Landeswassergesetzes vom 25.06.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1470), in Kraft [...] zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Landeswasserrechts vom 04.05.2021 (GV NRW 2021, S. 560 ff.), in der jeweils geltenden Fassung sowie - des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.09.2024
BM_Elternbeitragssatzung_2024.pdf

51 des Kinderbildungsgesetzes des Landes Nord- rhein-Westfalen – KiBiz NRW – vom 03.12.2019 (GV. NRW. S. 894), des § 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG [...] in der Stadt Elsdorf wird im Rahmen der gesetzlichen Grundlage von §§ 90 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Sozialgesetzbuch Band VIII (SGB VIII), 51 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) NRW ein öffentlich-rechtlicher [...] zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.04.2022 (GV.NW. S. 490), kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.07.2024
BM_Hebesatzsatzung_2025.pdf

Grundsteuer in der Stadt Elsdorf vom 12.11.2024 Aufgrund des § 25 Abs. 1 bis 4 des Grundsteuergesetzes, des § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern sowie der [...] chaft 1.096 v. H. 2. für die unbebauten Grundstücke (§ 247 des Bewertungsgesetzes) und bebauten Grundstücke (§ 250 des Bewertungsgesetzes) 1.010 v. H. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht[mehr]

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Zuletzt geändert: 15.11.2024
F_Einkommenserklärung_2025_Eltern_Selbstauskunft.pdf

oder unvollständige Angaben zum Einkommen können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 5.113,- € oder als Betrug nach dem Strafgesetzbuch geahndet werden. 3 Bitte fügen Sie die Belege aus allen [...] höchsten Elternbeitragsstufe festgesetzt wird. Es wird versichert, dass jede Veränderung im laufenden Jahr unverzüglich mitgeteilt wird. Damit die begünstigende Geschwisterregelung (Beitragsbefreiung bei g [...] gleichzeitiger Inanspruchnah- me von Tagesbetreuungsplätzen) gemäß der geltenden Satzung der Stadt Elsdorf Anwendung finden kann, erkläre(n) ich mich/wir uns mit der Weiterleitung der Angaben bereit. Die[mehr]

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Zuletzt geändert: 25.02.2025