Stadt Elsdorf

gültig zu erklären. Abstimmungsergebnis: einstimmig Gegen den Beschluss der Vertretung nach § 40 Absatz 1 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage steht auch der Aufsi[mehr]

. § 7 Festsetzung des Elternbeitrages (1) Die Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt durch Bescheid. Der Beitragsbescheid ergeht zusätzlich zum Betreuungsvertrag nach § 2 Abs. 2 dieser Satzung. Eine [...] Gegenstand dieser Satzung. Solche Angebote bedürfen der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Maßnahmenkooperationspartner und dem/den Personensorgeberechtigten. § 10 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 1. [...] geändert durch Gesetz vom 19.12.2019 (GV. NRW. S. 1029), des § 9 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – SchulG NRW – vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30[mehr]

1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW S. 966) hat der Rat in Elsdorf in seiner Sitzung am 11.07.2017 die folgende Satzung beschlossen: § 1 Einrichtung eines Seniorenbeirats [...] Stellvertreter/in haben – mit Ausnahme der Beschlussfassung über ihre vorzeitige Abberufung – volles Stimmrecht in der Versammlung. (4) Die Beiratsversammlung ist – mit Ausnahme des besonderen Quorums in Abs [...] entsprechende Vorgabe des Beirats ausgeführt. Über die Verwendung von Spenden entscheidet der Seniorenbeirat in eigener Verantwortung im Rahmen der Aufgabenstellung nach § 2. § 9 Schlussbestimmung Diese Satzung[mehr]

2012 (BGBl. I 2012, S. 212 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 09.06 [...] BGBl. I 2017, S. 2234 ff.), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmen-richtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 09 [...] Einsammlung von Abfällen außerhalb der regelmäßigen grundstücksbezogenen Abfallentsorgung. Die näheren Einzelheiten sind in den §§ 4, 10 – 16 dieser Satzunggeregelt. (3) Das Einsammeln und Befördern von[mehr]

1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV NRW S. 394) hat der Rat der Stadt Elsdorf in seiner Sitzung am 19.05.2015 folgende Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek der [...] Benutzerkreis (1) Die Stadtbibliothek Elsdorf steht jedermann offen. Im Rahmen des geltenden Rechts und dieser Satzung können auf öffentlich-rechtlicher Grundlage die vorhandenen Me- dien entliehen und die [...] Präsenzbe- stände werden in der Regel nicht ausgeliehen. Die Weitergabe an Dritte ist nicht zuläs- sig. (2) Die Leihfrist für Medien kann vor Ablauf auf Antrag in der Regel bis zu zweimal verlän- gert werden[mehr]

Bekanntmachunq der Satzung űber díe 5. Anderung der Satzung űber die Ordnung auf den Fríedhöfen (Fríedhofsordnung) der Stadt Elsdorf vom 07.12.2023 Der Rat der Stadt Elsdorf hat aufgrund § 4 des Gesetzes [...] Sitzung am 28.11.2023 folgende Satzung űber die Ordnung auf den Friedhöfen der Stadt Elsdorf beschlossen: §1 í4nderung § 1 I.Allgemeíne Bestímmungen §1 Geltungsbereích Diese Satzung gilt fűr die nachstehend [...] Ausnahmen gemäß Absatz 2), d) Baumurnengräber, e) Aschenstreufeld. ( 14 ) Wird nach Erlőschen des Nutzungsrechts an Urnenwahlgrabstätten die Frist nicht verlängert, so hat der Bűrgermeister das Recht, die Urnen[mehr]

00 € für jede angefangenen 10 qm der Veranstaltungsfläche zu erheben. Die Vorschriften des § 4 Absatz 1, Satz 2 und des § 4 Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden. - 3 - b) in Nachtlokalen, Bars, Saunaclubs [...] setzes und der Abgabenordnung Soweit diese Satzung im Einzelnen nichts anderes bestimmt, sind die Vorschriften der §§ 12 – 22 a des KAG und die Vorschriften der Abgabenordnung – soweit diese nach § 12 [...] zurzeit geltenden Fassung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtli- che Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres[mehr]

666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.04.2022 (GV.NW. S. 490), hat der Rat der Stadt Elsdorf in seiner Sitzung am 10.09.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zweckbestimmung der öffentlichen Parkanlagen [...] Ver- botsregelungen in § 4 Abs. 1, lit. a – c, e, f und h dieser Satzung. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in § 4 Abs. 1 dieser Satzung genannten [...] 1 S a t z u n g zur Regelung der Nutzung und des Verhaltens in den öffentlichen Parkanlagen der Stadt Elsdorf vom 18.09.2024 Auf der Grundlage der Bestimmungen nach §§ 8 Abs. 2 und 7 der Gemeindeordnung[mehr]

durch Gesetz vom 21.12.2010 und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. 10. 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610) in der Fassung der letzten Änderung durch Gesetz vom [...] Breite, die über die beitragsfreie Fahrbahnbreite nach § 2 Absatz 2 hinaus- geht. (3) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach Absatz 1 Satz 2 und die anre- chenbaren Breiten der Anlagen werden [...] Parkstreifen, Grünanlagen und Gehwege nach Absatz 3 nur entlang der bebauten bzw. bebaubaren Grundstücke anzusetzen. Die anrechenbare Breite der Fahrbahn nach Absatz 3 ist bei einseitig anbaubaren Straßen[mehr]

vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung und unter Beachtung der technischen Bestimmungen für den Bau und den Betrieb der haustechnischen Abwasseranlagen das Recht, das auf ihrem oder seinem Grundstück [...] Anschlussnehmerin oder der Anschlussnehmer, falls sich herausstellt, dass ein Verstoß gegen die Benutzungsbestimmungen dieser Satzung vorliegt. § 18 Auskunfts- und Nachrichtenpflicht; Betretungsrecht (1) Die [...] nach Absatz 1 und 2 können gemäß § 123 Abs. 4 LWG NRW mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden. § 22 Inkrafttreten Die Satzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der[mehr]