Stadt Elsdorf

Abschluss eines Mietvertrages zu- gelassen. Der Mietvertrag beinhaltet grundsätzlich keine Personalgestellung seitens der Gemeinde Elsdorf. (2) Außerschulische Veranstaltungen müssen regelmäßig bis 22 [...] Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf der stattfindenden Veranstaltungen. Falls erforderlich, stellt er die verantwortlichen, namentlich benannten Beauftragten. (4) Der Nutzer erkennt die Benutzungsordnung [...] nach der Natur der Sache sofort beseitigt werden müssen, sind fernmündlich anzu- zeigen. (7) Wird festgestellt, dass der Nutzer die Schulräume in einem unsauberen, nicht ord- nungsgemäßen Zustand verlassen[mehr]

vor dem Gebäude oder auf den Freiflächen des zur jeweiligen Einrichtung gehörenden Grundstücks abgestellt wer- den, wird keine Haftung übernommen. § 6 ( 1 ) Die Öffnungsdauer richtet sich nach § 19 des [...] auf eine ansteckende Krankheit innerhalb der Familie oder in seinem Wohnhaus muss sofort nach Feststellung durch den Arzt der Leiter / die Leiterin des Kindergartens verständigt werden. § 8 ( 1 ) Der [mehr]

5.7 Benutzungsordnung der Freisportstätten der Gemeinde Elsdorf § 1 Die Gemeinde Elsdorf stellt für die Durchführung des Schul- und Vereinssports folgende Ein- richtungen zur Verfügung: 1) Stadion in Elsdorf [...] Benutzer gemeindlicher Sportstätten sind verpflichtet, die Gemeinde Elsdorf von Haf- tungsansprüchen freizustellen. § 6 Die Benutzungsordnung tritt am 01.12.1975 in Kraft. Elsdorf, den 21.11.1975 Gemeinde E l[mehr]

Pflichten hinzuwei- sen bzw. das Hausrecht, wenn es auch weiterhin nachlässig gehandhabt wird, an stelle des Mieters auszuüben. (2) Während der gesamten Vertragsdauer hat der Mieter Unbefugten den Zutritt [...] unmittelbare Zufahrt der Feuerwehr-, Polizei-, Arzt- und ähnlichen Fahrzeugen zu den Räumlichkeiten sichergestellt ist, Sorge zu tragen. § 10 Haftung (1) Der Mieter hat sich bei der Übergabe von dem ordnungsgemäßen [...] im Zusammenhang mit einer Veranstaltung verursacht wer- den, haftet der Mieter. 4 (4) Der Mieter stellt die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Beauftrag- ten, der Besucher seiner Veranstaltung[mehr]

GO NRW). b. Eine kurze sachliche Darstellung der im Rat vertretenen Fraktio- nen/Gruppen (soweit von diesen gewünscht) und des Bürgermeisters so- wie eine Darstellung des die Entscheidung des Rates nach [...] n sowie – ge- gebenenfalls - Stellungnahmen der im Rat vertretenden Fraktionen, die gegen die Durchführung eines Bürgerentscheides gestimmt haben sowie eine Stellungnahme des Bürgermeisters zum Ratsbeschluss [...] die Niederschriften über das Auszählver- fahren gelten entsprechend. 6 § 12 Feststellung des Ergebnisses ( 1 ) 1)Der Rat stellt das Ergebnis des Bürgerentscheids fest. 2)Im Falle von Zweifeln an dem Abs[mehr]

gsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. ( 6 ) Der Erschließungsaufwand im Rahmen des Abs. 1 umfasst auch die Kosten [...] Abschnitten abgerechnet werden. § 8 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließu ngsanlagen ( 1 ) Straßen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde sind, sie eine Verbindung [...] Einzelfall die Bestandteile und Herstellungs- merkmale der Erschließungsanlagen abweichend von den Absätzen 1 und 2 festlegen. ( 4 ) Die Merkmale der endgültigen Herstellung der Immissionsschutzanlagen (§[mehr]

g c) Schriftliche Stellungnahmen für die Erstellung von Einsatzplänen d) Mitarbeit an Feuerwehrplänen oder Feuerwehrlaufkarten e) Anleiterproben f) Objektbesichtigungen g) Erstellen einer Bescheinigung [...] genutzten Räumen 5 7 Ausstellungsgebäude 7.1 Museen 5 7.2 Messegebäude 5 8 Wohngebäude 8.1 Hochhäuser nach Hochhausverordnung 5 9 Gewerbe- und Industrieobjekte 9.1 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung, Umgang [...] stoffen 3 9.2 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung, Umgang und Lagerung von/mit überwiegend brennbaren Stoffen und einer Nutzfläche von mehr als 800 qm 5 9.3 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung, Umgang und[mehr]

vorausgehenden Samstag müssen die Verkaufsstellen ab 14.00 Uhr geschlossen werden. § 2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufs- stellen außerhalb der dort zugelassenen [...] Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Ge- meinde Elsdorf vom 18.04.1988 außer Kraft. 1) Satzung über die 1. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem [...] 3. 2 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Elsdorf vom_10.03.2000 _ 1) 2) Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28. November[mehr]

Elsdorf - Bully-les-Mines - Aix-Noulette durch freiwillige Zuwendungen im Rahmen der jährlich bereitgestellten Haus- haltsmittel. Ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. 2. Förderungsv [...] t. Als Höchstgrenze wird bei PKW- und Busreisen ein Förderbetrag von 770,- € festgesetzt. 4. Antragstellung Zuwendungen der Stadt Elsdorf werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt, der rechtzeitig vor [...] reise oder Durchführung einer Veran- staltung unter Angabe der voraussichtlichen Teilnehmerzahl gestellt werden muss. Bei Busreisen ist der Kostenvoranschlag des Busunternehmens vorzule- gen. Nach Abschluss[mehr]

freiwilligen Hilfeleistungen ist zur Zahlung verpflichtet, der die Leistung in Anspruch nimmt, bestellt oder bestellen lässt. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entspre- chend. - 4 - § 10 Zahlungsfälligkeit (1) Der [...] sofern ein Kostenersatz nach Abs. 1 Ziffer 1 bis 8 nicht möglich ist. § 3 Gebühren (1) Für die Gestellung von Brandsicherheitswachen, sowie das Gewähren von freiwilligen Hilfeleis- tungen, die nicht nach [...] Die Leistungen nach Abs. 1 können von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von der Bereitstellung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden. (3) Auf freiwillige Leistungen der Feuerwehr[mehr]