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Autor: Sarah Pütz
Artikel vom 05.05.2021

Millionenschwere Gewerbesteuer-Rückzahlung aus den Jahren 2004 - 2008

Stadtkämmerer Hubert Portz erklärt die Finanzlage in Elsdorf und weist An-schuldigungen gegen Politik und Verwaltung zurück

Vor einer Woche haben viele Städte im Rheinischen Revier, so auch Elsdorf, Vorankündigungen zu einer bevorstehenden Gewerbesteuer-Rückzahlung erreicht. Die Stadt Elsdorf muss einem Unternehmen aus der Energiebranche einen Betrag in einstelliger, mittlerer Millionenhöhe aus den Gewerbesteuer-Jahren 2004-2008 zurückzahlen. Stadtkämmerer Hubert Portz hatte am 11. Mai alle Ratsfraktionen im Rahmen der Ratssitzung umfangreich über den aktuellen Stand informiert und erläutert nun auch an dieser Stelle die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Elsdorf:

„Einige Kommunen konnten für den nun eingetretenen Fall der Gewerbesteuer-Rückzahlungen im Jahr 2016 freiwillig Rückstellungen bilden. Wir nicht!

Dieser Umstand ist nicht neu. Niemand kann sagen er wüsste nichts davon. Darauf haben Stadtverwaltung und Rat in allen Lageberichten der städtischen Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre mehr als deutlich hingewiesen.

Ebenfalls haben Politik und Verwaltung im Rahmen der alljährlichen Haushaltsberatungen auf die Unterfinanzierung unserer Kommune nachdrücklich hingewiesen und stets eine finanzielle Unterstützung des Landes NRW angemahnt. Auch hier ist Elsdorf kein Einzelfall.

Warum konnten keine Rücklagen gebildet werden?

Die Stadt Elsdorf konnte sich die Bildung von Rücklagen schlicht nicht leisten.

In Elsdorf war der städtischen Haushalt im gesamten vergangenen Jahrzehnt stets auf Kante genäht. In Elsdorf sind aufgrund struktureller Veränderungen auf dem Zucker- und Energiemarkt seit 2015 die Gewerbesteuereinnahmen um ca. 60 % eingebrochen. Dies hatte bereits Grundsteuererhöhungen in den Jahren 2016 und 2017 zur Folge. Wie keiner anderen Stadt fehlt der Stadt Elsdorf darüber hinaus 1/3 ihres Stadtgebietes, welches im Tagebau liegt und anders als in anderen Städten für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung nicht zur Verfügung steht.

Was hat die Stadt Elsdorf dagegen unternommen?

Seit 2015 setzten wir uns intensiv für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und dem folgend für die Ansiedlung neuer Gewerbe in Elsdorf ein, doch auch leider hier lässt uns die Bezirksregierung und das Land NRW nicht in ausreichendem Maße.

Kein Geld, keine Unterstützung, keine Fläche - wie hätten wir da in den vergangenen Jahren Rückstellungen bilden sollen? Die städtischen Finanzen gaben eine solch zweckgebundene Rückstellung zu diesem Zeitpunkt nicht her.

Hinzu kommt: die Gewerbesteuer-Rückstellungen für den aktuellen Fall der Rückzahlungen kann man nicht frei wählen, sondern diese orientieren sich streng an Berechnungsmodellen. Das kleinste Modell wies für Elsdorf einen Betrag von 12,1 Mio. Euro aus. Folglich gab es solche Rückstellungen in Elsdorf zu keiner Zeit.

Warum war es anderen Städten möglich solche Rückstellungen zu bilden?

Am in allen Städten zu beobachtenden kontinuierlichen Verzehr des Eigenkapitals erkennt man die strukturelle Unterfinanzierung der allermeisten Kommunen in NRW. Den Städten fehlt mehrheitlich das Geld um Ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Sie unterscheiden sich lediglich darin, mit wieviel Eigenkapital sie in den Jahren 2008- 2010 gestartet sind. Im Vergleich zu seinen Nachbarstädten verfügte die Stadt Elsdorf bereits schon damals über ein vergleichsweise geringes Eigenkapital. Und dies führt nun dazu, dass unser überschaubares Polster des Eigenkapitals nun einfach aufgebraucht ist. Wer am Start schon die wenigsten Körner hat dem geht auch einfach als Erstem die Puste aus.

Eine schlechte Haushaltsführung kann man der Stadt Elsdorf und seinem Stadtrat dabei aber nicht vorwerfen, da rund 98 % des städtischen Haushaltsvolumens in einem jeden Jahr verpflichtende Aufwendungen sind. Der Spielraum für freiwillige Ausgaben ist sehr gering.

Im aktuellen Haushaltsjahr 2021 sind von 65 Mio. Euro nur 0,8 Mio. Euro flexible, freiwillige Aufwendungen. Hierzu zählen im Wesentlichen das Freibad und die Stadtbibliothek, die von dieser freiwilligen Summe bereits 0,65 Mio. ausmachen. Mit den ebenso hierzu zählenden Vereinszuschüssen und Bürgerhäusern können also die freiwilligen Leistungen das nun unverschuldet entstandene Defizit bei weitem nicht auffangen.

Hierin bestand in all den zurückliegenden Jahren auch in der Elsdorfer Politik absolute Einigkeit. So wurden die städtischen Haushalte der zurückliegenden Jahre stets mit breiten Mehrheiten beschlossen.

Zeitgleich kommen in einem jeden Jahr aber auch immer neue Aufgaben auf die Stadt Elsdorf mit verbundenen Kosten hinzu.

Auf wichtige Investitionen zu verzichten, um allgemeine Rücklagen für die nun eingetretene Hiobsbotschaft zu bilden, ist nicht möglich. In den vergangenen Jahren haben wir wichtige Projekte umgesetzt, wie Neubau von Feuerwehrhäusern, Kindergärten und den Ausbau von Schulen. Diese Investitionen zu streichen, wäre nicht möglich gewesen, da wir rechtlich eindeutig verpflichtet sind den Brandschutzplan zu erfüllen sowie ausreichend Kita-Plätze und ansprechende Schulgebäude vorzuhalten. Diese baulichen Investitionen haben letztlich im städtischen Haushalt keinen Einfluss auf die allgemeinen Rücklagen und ein Verzicht hätte diese nicht verbessert. Darüber hinaus wurden Sie vom Stadtrat stets mit breiter Mehrheit beschlossen.

Außerdem wird deutlich, dass in Elsdorf bei stetig wachsenden Aufgaben mitten im Strukturwandel seit vielen Jahren ausreichend Gewerbesteuern und –flächen fehlen, um solche Fehlbeträge der Vergangenheit ausgleichen zu können. Auch hierauf haben Stadtverwaltung und Rat in den Lageberichten der Jahresabschlüsse deutlich hingewiesen und viele Versuche unternommen dieser Situation zu begegnen.

Die Stadtverwaltung und alle Ratsfraktionen werden nun in den nächsten Wochen die Auswirkungen der Nachzahlung auf den städtischen Haushalt prüfen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Elsdorf erwartet hier eine klare Unterstützung vom Land NRW und ist sich dabei der Unterstützung vieler Kommunen des rheinischen Reviers gewiss. Bis dahin sieht es allerdings so aus, als würden die Hauptlasten erneut von den hier lebenden Menschen zu tragen sein."