Stadt Elsdorf

In der Ratssitzung am 19.12. haben Bürgermeister Andreas Heller und Kämmerer Hubert Portz den Entwurf zum Doppelhaushalt der Stadt Elsdorf für die Jahre 2024/2025 vorgestellt. Trotz inflationsbedingter Kostensteigerungen, weiterhin hoher Ausgaben im Sozialbereich und unauskömmlichem Finanzausgleich durch Bund und Land zeigt der Haushalt einen sehr soliden Weg für die Zukunft der Stadt auf.

Die geplanten Ausgaben für Instandhaltung baulicher Anlagen (z. B. Schulen und Kitas) liegen auf einem Rekordhoch; auch die Mittel für die Instandsetzung und Unterhaltung von Straßen wurden nochmals aufgestockt. Steuern werden nicht erhöht. Der Bürgermeister betont, dass diese Planung nur aufgrund des sparsamen Wirtschaftens in den Jahren 2022 und 2023 möglich war. Die Haushaltsprognose für das aktuelle Jahr 2023 legt nahe, dass sich die extreme Sparsamkeit der Verwaltung ausgezahlt hat und eine „schwarze Null“ erzielt werden kann. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt wird im Jahr 2027 erwartet.

Für die Jahre 2024 und 2025 sind Aufwendungen in Höhe von 83 bzw. 82,8 Mio. Euro vorgesehen sowie Einnahmen in Höhe von 79 bzw. 77,8 Mio. Euro. Damit liegt das geplante Defizit für die beiden Jahre bei 4 bzw. 5 Mio €.

„Insgesamt ist der Haushalt geprägt von Sparsamkeit, ohne sich kaputt zu sparen“, führt Bürgermeister Heller an. Nur mit äußersten Anstrengungen konnten Spielräume geschaffen werden, die Hebesätze der Realsteuern in 2024 und 2025 unverändert zu belassen, obwohl sich die vergleichbaren Aufwendungen gegenüber 2023 um rd. 8,0 Mio. € erhöht haben. Inflation, Energiepreise, Tarifabschlüsse, Bau- und Mietkosten – die beispiellose Anhäufung von Belastungen gefährdet den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung.

Für die immer neuen von Bund und Land übertragenen Mammutaufgaben wie dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, dem Rechtsanspruch auf Ganztag oder der Unterbringung und Integration von Geflüchteten wird kein entsprechender Finanzausgleich bereitgestellt. Das führt auch dazu, dass die Verwaltung immer mehr Aufgaben mit der gleichen Personalstärke abarbeiten muss. Die Arbeitsverdichtung, wie sie in den letzten Jahren in der Verwaltung stattgefunden hat, ist absolut ausgereizt und bietet keinerlei Spielräume mehr.

Statt die Kommunen mit entsprechenden Mitteln für die Umsetzung der Aufgaben auszustatten, führen die ergriffenen Maßnahmen von Bund und Land sogar noch zu Kürzungen. So stellen die neuen Schlüsselzahlen des Landes NRW die Stadt Elsdorf jährlich bei Einkommenssteuer und bei Umsatzsteuer insgesamt um rund 0,4 Mio. € schlechter. Auch die jüngst verkündeten Erleichterungen bei der Kreisumlage sind kritisch zu bewerten: Bei einer Mehrzahlung von unterm Strich 1,8 Mio. € für die Jahre 2023 und 2024 kann insgesamt nicht von einer Senkung der Kreisumlage die Rede sein.

Besonders hervorzuheben sind die im Haushalt vorgesehenen Investitionen i. H. v. 34,8 Mio. Euro (2024) und 17,6 Mio. Euro (2025). „Die Höhe der Investitionen ist für die Größe der Stadt und ihre finanzielle Ausstattung sehr beachtlich, aber mit solidem Augenmaß kalkuliert. Der Kreditbedarf, der dabei durch die Stadtentwicklungsmaßnahmen (ISEK) verursacht wird, ist moderat. Vielmehr wird der investive Kreditbedarf von rentierlichen Investitionen im Bereich Windenergie und Photovoltaik sowie durch notwendige Neubauten (Kindergarten, Schule, Flüchtlingsunterkunft) getrieben“, führt Bürgermeister Heller aus.

„Realisiert werden können viele Projekte nur durch ein intensives Einwerben von Fördergeldern. Aufgrund der komplexen Förderrichtlinien und -vorgaben dauert leider vieles in Elsdorf somit etwas länger, aber ohne würde es gar nicht gehen. Natürlich sind viele Investitionen kreditfinanziert, aber die schlechte Finanzierung durch Bund und Land lassen uns Kommunen kaum eine andere Wahl.“

Investitionsschwerpunkte liegen in den kommenden beiden Jahren bei Kitas und Schulen inkl. Turnhallen (9,58 Mio. €), Flüchtlingsunterkünften (6,5 Mio. €), dem ISEK Stadtentwicklungsprogramm (11,79 Mio. €), Straßeninfrastruktur (8,47 Mio. €) und dem Windpark (13 Mio. €).

Im Januar beginnen die politischen Beratungen in den Fachausschüssen. Aufgrund noch abzuwartender Beschlüsse aus Düsseldorf ist mit der Beschließung des Haushalts nicht vor März zu rechnen.