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Briefwahlantrag
Internetbasierte Beantragung von BriefwahlunterlagenVerfahren: eGov Digital Factory / EfA Dienste
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Mit dem Dienst "Briefwahlantrag" ist es möglich einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen online anzufordern.

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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 
  • Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e DSGVO
  • Art. 15 DSGVO
  • §§ 24 bis 27 EuWO
  • §§ 25 bis 28 BWO
  • §§ 22 bis 25 LWO
  • §§ 22 bis 29, Abschn. II GLKrWO
Ausweis Statusabfrage
Mit dem Dienst "Ausweis Statusabfrage" ist es möglich den Status des Ausweis online anzufordern.
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Internetbasierte Statusabfrage des Ausweis
Verfahren: eGov Digital Factory / EfA Dienste

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Rechtsgrundlage
 

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 
  • Art. 6, Abs. 1, lit. a, c, e DSGVO
  • Art. 15 DSGVO
  • §§ 24 bis 27 EuWO
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Funktionell
 

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BITE GmbH
Die BITE GmbH ist ein Full-Service-Anbieter innovativer Recruiting Software. Sowohl die Software-Entwicklung als auch die Datenhaltung finden exklusiv in Deutschland statt. Als einer der wenigen Anbieter für Bewerbermanagement Software sind wir ISO 27001 zertifiziert und erfüllen damit die höchsten Sicherheitsstandards. Unsere Produkte und Dienstleistungen entwickeln wir kontinuierlich weiter, um Ihren aktuellen und zukünftigen Ansprüchen und Bedürfnissen in vollem Umfang gerecht zu werden.
Verarbeitungsunternehmen
BITE GmbH
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Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns über das Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten, bzw. Ihr Anliegen zu bearbeiten. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO auf der Basis des berechtigten Interesses, Ihnen eine Möglichkeit zur unkomplizierten und elektronischen Kontaktaufnahme und Kommunikation zu geben. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

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Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Zweck und berechtigtes Interesse sind die Sicherstellung der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unserer Website.

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Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@b-ite.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.

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Vaibrant Chatbot
Bereitstellung eines KI-basierten Konversationsagenten (Chatbot) auf der Website zur automatisierten Beantwortung von Bürgeranfragen und Unterstützung bei der Informationssuche
Verarbeitungsunternehmen
Vaibrant GmbHThal 1, 83620 Feldkirchen-Westerham
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Genutzte Technologien
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Europäische Union (Serverstandorte: Deutschland und Frankreich)
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Datenempfänger
   
  • Amazon Web Services EMEA SARL (Standort: Deutschland)
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Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma
 

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laura.paskowski@vaibrant.de

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Gesucht nach "regel".
Es wurden 484 Ergebnisse in 33 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 161 bis 170 von 484.
Sozialrechtliche_Rahmenbedingungen.pdf

AsylblG) Nach 18 Monaten: Analogleistungen nach § 2 AsylbLG entsprechend SGB XII. Regelbedarfe und sonstige Regelungen entsprechen weitgehend SGB XII Gesundheitsversorgung? in den ersten 18 Monaten: G [...] Abs. 6 S. 2, § 31 BeschV, Art. 12 der Richtlinie RL 2001/55/EG Anmerkung: § 24 Abs. 6 S. 2 AufenthG sieht zwar Ermessen der Ausländerbehörde vor. Art. 12 der Richtlinie RL 2001/55/EG sieht aber den Zugang [...] SGB II vom Jobcenter. In den ersten 18 Monaten: Grundleistungen nach § 3, 3a, 6 und 7 AsylbLG. Regelbedarfe sind niedriger als im SGB II / XII, zusätzliche Leistungen sind möglich über § 6 AsylbLG (z. B[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 631,04 KB
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Zuletzt geändert: 10.03.2022
FAQ_des_Kommunalen_Integrationszentrums_Rhein-Erft-Kreis_fuer_gefluechtete_Menschen_aus_der_Ukraine.pdf

Geflüchtete ihre Heimtiere mitbringen? Die Regelung, dass Hunde und Katzen bei der Einreise nach Deutschland gegen Tollwut geimpft sein müssen und die Besitzer eine Bestimmung des Tollwut-Impftiters vorlegen müssen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 159,64 KB
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Zuletzt geändert: 11.03.2022
BM_Haus-_und_Badeordnung_Freibad_2022.pdf

der Schwiј-rımaufsicht abzugeben. Über die Fundgegenstände wird die Stadt nach den gesetzlichen Bestimmungen verfű- gen. 7. Badekleídung Die Nutzung der Becken ist nur in Badebekleidung gestattet. Die E [...] grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. 11.2 Bei Abhandenkommen oder Beschädigung der nach den Bestimmungen dieser Badeordnung abgegebenen Kleidung und Fundsachen haftet die Stadt abwei- chend von Ziffer [...] Ziffer 11.1 im einzelnen Schadensfali bis zum Betrage von 1.000,-- € im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. 11.3 Für die auf dem Parkplatz abgestellten Fahrzeuge wird jeďe Haftung abgelehnt. 12. Sonstíges[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 4,01 MB
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Zuletzt geändert: 11.05.2022
BM_Aufstellung_des_Bebauungsplans_Nr._129_Elsdorf__suedlich_Erft-Center_im_Parallelverfahren_zur_15._FNP-_AEnderung.pdf

Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. 2. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Regelverfahren. Die Voraussetzungen zur Durchführung eines vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB oder eines[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 1.016,03 KB
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Zuletzt geändert: 31.05.2022
BM_Aufstellung_des_Bebauungsplans_Nr._130_Gewerbeflaechenentwicklung_Elsdorf_Nord.pdf

Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. 2. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Regelverfahren. Die Voraussetzungen zur Durchführung eines vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB oder eines[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 382,57 KB
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Zuletzt geändert: 31.05.2022
BM_1._AEnderungsverordnung_Ordnungsbehoerdliche_Verordnung.pdf

n ist auf den Kinderspielplätzen untersagt. (5) § 17 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: die Bestimmungen hinsichtlich der Haltung und Fütterung von Tieren sowie die Pflicht zum Mitführen von Entsorg [...] Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen von Satzungen, sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und Flächennutzungsplänen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht [...] vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächen- nutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2022
BM_Satzung_ueber_die_9._AEnderung_der_Satzung_der_Stadt_Elsdorf_ueber_die_Erhebung_von_Benutzungsgebuehren_fuer_die_Strassenreinigung_in_der_Stadt_Elsdorf_vom_09.12.2021.pdf

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht [...] vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.12.2021
BM_Vorkaufsrecht_Interkommunales_Gewerbegebiet_Elsdorf_Heppendorf.pdf

eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. Die Regelungen des § 28 BauGB bleiben unberührt. § 4 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach Ihrer öffentlichen [...] Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend [...] vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c. der [mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 437,69 KB
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Zuletzt geändert: 21.01.2022
Coronateststrukturverordnung_25.08.2022.pdf

und Versorgungsstrukturen gemäß den nachfolgenden Regelungen zu verpflichten. Die Regelungen dieser Verordnung treten inso- weit neben die Regelungen der Coronavirus-Testverordnung, setzen aber für diese [...] senärztliche Vereinigung nach den Regelungen der Coronavirus-Testverordnung in eigener Verantwortung durchführt. (7) Die unteren Gesundheitsbehörden erstellen eine regelmäßig aktualisierte Liste aller von [...] werden. Bei einer Mitteilung von Unregelmäßigkeiten in den Meldungen zur Abrechnung der Leistung nach § 4 Absatz 2 durch die kassenärztlichen Vereinigungen ist im Regelfall von einer Unzuverlässigkeit der[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.08.2022
Coronaschutzverordnung_25.08.2022.pdf

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verbindliche Regelungen getroffen. § 2 Eigenverantwortung, Empfehlungen, Begriffsbestimmung (1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist [...] enen Infektionsgefahren aussetzt. Hierzu sollen die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (soge- nannte AHA-Regeln) in allen Lebensbereichen angemessen eigenverantwortlich und solida- [...] schutzrechtlichen Regelungen zulässig ist, 3. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastro- phenschutz sowie des Abschiebungshaft- und Maßregelvollzugs, 4. wenn das[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.08.2022